19.06.03 Übernachtungsverbot im Watt: Segler protestieren mit Erfolg ! (Recht)

Eigentlich könnte man unsere Nationalparkgesetze für die deutsche Nordseeküste als bürokratische Meisterwerke bezeichnen. Der Schutz und die Nutzung der verschiedenen Zonen der Nationalparke werden einfach allumfassend geregelt. Ein Regelungsdickicht fast wie im deutschen Steuerrecht.

Sie sind sogar die einzigen, mir bekannten Bestimmungen, in denen der Begriff "Seekajak" ( bezüglich BefahrungsVO ) und "Kanu" ( bezüglich Ausnahmeantrag von der drei-Stunden-Regelung für Schleswig-Holstein ) ausdrücklich gesetzlich verwendet werden.

Der bürokratische Regelungs-Eifer aber hat jetzt zu einer handfesten Kontroverse zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVBW ) sowie dem Deutschen Seglerverband einerseits und dem Land Niedersachsen andererseits geführt, die einen Vollblut-Bürokraten in unfreiwilliger Komik an den Rand der Verzweiflung bringen muss. Unabhängig davon ist sie jedoch auch in mancher Hinsicht für Kanusportler recht interessant.

Wie die meisten sicher wissen, gilt das absolute Betretungsverbot der Nationalparke nur für die sogen. Ruhezone I , nicht dagegen für die Zwischenzone II und erst recht nicht für die Erholungszone III. Zur Zwischenzone II gehören u.a. auch weite, trocken fallende Wattbereiche der Nordsee. Nun ist der Vorwurf laut geworden, dass gerade in diesen äußerst attraktiven Wattbereichen der Zone II unsere segelnden Kollegen gerne ein geselliges Fässchen aufmachen. Schließlich liegt man ja auch trocken ! Und bis man wieder ordentlich Wasser unterm Kiel hat, können schon ´mal 6 – 8 Stunden vergehen. Ein bisschen Geselligkeit im Watt ist unter diesen Umständen jedoch auch gar nicht verboten. Immer wieder aber sollen Segler diese Geselligkeit an lauschigen Abendstunden bis in den anderen Morgen hinein verlängert haben. Sie haben also auf ihren in der Zwischenzone II trockengefallenen und verankerten Booten übernachtet. Und das geht nicht ! So jedenfalls das niedersächsische Umweltministerium, auf dessen Initiative der niedersächsische Landtag bei der Novellierung des Nationalpark-Gesetzes vom 11.7.01 in § 14 Abs. 1 vor diesem Hintergründ das sogen. Übernachtungsverbot für Sportboote aller Art in der Zwischenzone II verfügte. Erlaubt ist das Übernachten in oder auf Sportbooten in dieser Zone nur auf ausdrücklich zugelassenen Flächen, die in der Nähe der Häfen der ostfriesischen Inseln liegen. Offenbar aber gibt es solche zugelassenen Flächen bis heute nicht.

Diese Maßnahme aber erregte sofort den entschiedenen Protest des Deutschen Seglerverbandes. Er wies die erhobenen Vorwürfen über abendliche Segler-Parties im Watt als völlig haltlos zurück und sprach dem niedersächsischen Landtag jegliche Kompetenz ab, überhaupt zum Erlass des Übernachtungsverbots gemäß § 14 Abs. 1 des Nationalpark-Gesetztes befugt gewesen zu sein. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung läge vielmehr beim Bund, weil nur dieser Bestimmungen für das Befahren von Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßen-Gesetz erlassen könne und auch der ruhende Verkehr in den trocken gefallenen Bereichen des Watts im Nationalpark dazu gehöre. Nein, sagt der Landesgesetzgeber. Der Bund regelt den schwimmenden Verkehr. Aber sobald das Wasser weg ist, gehört das Watt uns ! Und wir dulden keine im Watt übernachtenden Sportboote, § 14 Abs. 1, Gesetz ist Gesetz , Peng !

Doch der Seglerverband gab keine Ruhe und intervenierte mit kühler und messerscharfer Argumentation beim zuständigen Referat des Bundesverkehrsministeriums. Die jetzt vorliegende Stellungnahme des BMVBW klingt ein wenig wie ein Ordnungsruf und die vorsichtige Maßregelung eines vorübergehend außer Kontrolle geratenen Zöglings. In einem Schreiben vom 20.3.03 stellt das BMVBW ausdrücklich klar, dass auch das trocken gefallene Wattgebiet zu den Seewasserstraßen des Bundes gehört. Das Befahren der Seewasserstraßen umfasse nicht nur die Ortsveränderung, sondern insbesondere auch den ruhenden Verkehr wie das Ankern, Liegen, Anlegen und Festmachen. Diesen Bereich aber regelt der Bund ausschließlich durch seine einschlägige Befahrens-Verordnung ( NpNordSBefV). Das Land Niedersachsen habe daher keine Zuständigkeit gehabt, in § 14 Abs. 1 des Nationalparkgesetzes ein Übernachtungsverbot für Sportboote zu verfügen. Das Land Niedersachsen wird deshalb vom BMVBW aufgefordert, die entsprechende Bestimmung zu streichen und statt dessen eine Formulierung für die zur Zeit neu erarbeitete Befahrensordnung des Bundes vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag aber muss zunächst zwischen den betroffenen Verbänden diskutiert werden. Im übrigen möge man doch bitte in Zukunft auch besser zusammen arbeiten.

Keine Frage, dem zuständigen Referenten des niedersächsischen Umweltministeriums wäre man an einem solchen Tag, an dem er diesen Brief erhalten hat, am besten nicht begegnet. Dennoch wird ihn der bundesrechtliche Rüffel auch nicht in tiefe Depression gestürzt haben; denn kein Bundesminister oder dessen Referent kann das Gesetz eines Landes einfach für ungültig erklären oder eine wirksame Anweisung zum Widerruf dieses Gesetzes erteilen. Wenn man keine andere Lösung findet, müsste man letztlich wohl das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Solange diese Bestimmung des § 14 Abs. 1 des Niedersächsischen Nationalpark-Gesetzes in Kraft ist, hat sich auch der Kanusportler daran zu halten. Sein Kajak ist ein Sportboot im Sinne dieser Vorschrift, wenngleich eine Übernachtung im Kajak schon aus rein praktischen Gründen eher ein Ausnahmefall wäre. Im übrigen ist hervorzuheben, dass gerade das Nationalpark-Gesetz Niedersachsens dem Paddler die Möglichkeit gibt, sein Kajak sogar in der absoluten Ruhezone I zu verlassen, nämlich zum vorübergehenden Aufenthalt in einem Umkreis von 50 m um das Boot, wenn er mit diesem Boot neben einem die Ruhezone I querenden Fahrwasser trocken gefallen ist ( § 11 Ziff. 4).

Diese Vorschrift ist im Grunde ein großzügiges Angebot zum Betreten der absoluten Verbots- und Ruhezone I. Was mich aber vor allem an diesem Fall motiviert und beeindruckt, ist das engagierte und gezielte Vorgehen eines wassersportlichen Interessenverbandes. Wenige Zeilen mit guter Gesetzeskenntnis und überzeugender juristischer Argumentation, direkt platziert an den Schalthebeln der wassersportlichen Bundesgesetzgebung, haben genügt, um ein Gesetz zu kippen.

In meinem Beitrag über die neue See-Sportbootverordnung im KANU-SPORT Nr. 2 S. 16 ff. hatte ich abschließend gefordert, dass auch die Interessen-Verbände der Kanuten zukünftig gleichwertig vertreten sein müssen, da sie nur dann verhindern können, dass über "ihre vitalen Interessen hinweg von anderen Behörden- und Interessenvertretern die Bedingungen des Wassersports bestimmt werden". Zum noch besseren Verständnis fehlte in meinem Beitrag jedoch das konkrete Beispiel. Ich hoffe, das mit diesem Fall nachgeholt zu haben.

Text: Carlo Schagen