26.05.2004 Befreiungsmöglichkeiten Nationalpark Zone I (Befahrensregelung/Recht)

 

Im SEEKAJAK weist Wolfgang Half in dem Beitrag:

 

„Befreiungsanträge“

 

darauf hin, dass bei der Befahrung von Zone I-Gebieten in den Nationalparken des niedersächsischen, hamburgischen und schleswig-holsteinischen Wattenmeeres die Regelungen der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV) (15.2.95) (kurz: Befahrensverordnung) zu beachten sind. D.h. auch wenn die Novellierung dieser Befahrensverordnung seit einigen Jahren diskutiert wird und diverse Vorschläge unterbreitet und ein praktikabler Kompromiss erzielt wurde, heißt dass nicht, dass man die derzeit gültige Befahrensverordnung einfach ignorieren kann. Z.B. gilt das für:

 

§ 4

Absatz 1: „Es ist untersagt, …. in den jeweiligen Zonen 1 …. außerhalb der Fahrwasser … in der Zeit von 3 Std. nach bis 3 Std. vor Tidehochwasser zu befahren …“ (sog. „3-Std.-Regelung“).

Absatz 2: „Es ist untersagt, die … in den jeweiligen Zonen 1 … liegenden Robbenschutzgebiete (RSG) sowie Vogelschutzgebiete (VSG) während bestimmter, in den amtlichen Seekarten … enthaltener Schutzzeiten zu befahren; ausgenommen sind Fahrwasser …“

 

§ 5

Absatz 3: „Von dem Befahrensverbot nach § 4 Abs. 1 können Fahrer von Seekajaks auf Antrag befreit werden. … Der Antrag ist unter Angabe der Fahrtroute und der Gründe für eine Befreiung mindestens 3 Wochen vor Fahrtantritt bei der (zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion) zu stellen.“ (sog. Befreiungsregelung)

 

Wolfgang Half plädiert dafür, den von § 5 vorgesehenen Befreiungsantrag zu stellen, wenn eine Tour in der Niedrigwasserphase durch ein Zone 1-Gebiet führt und man sich dabei außerhalb der Wattfahrwasser aufhält. Er will mit diesen Anträgen „zugleich beweisen, dass ein Bedarf vorhanden ist“ und nimmt dabei in Kauf, dass die zuständigen Stellen daraus auch ableiten könnten, dass diese kostenpflichtige und bürokratische Ausnahmeregelung sich bewährt hat, obwohl sie völlig unpraktikabel ist und bei der Wetterlage, die in der Deutschen Bucht üblicherweise herrscht, vielfach dazu führt, dass man vergeblich, aber nicht umsonst den Befreiungsantrag gestellt hat; d.h. man hat bis zu 20-25,- € für den Befreiungsantrag bezahlt, aber stärker Winde zwingen einen dazu, woanders entlang zu paddeln, bzw. auf die Tour ganz zu verzichten. Die Gebühr selbst aber bekommt man nicht zurück. Man hat lediglich die Chance, sofern man bei der Antragsstellung ein paar Ausweichstermine aufgeführt hat, dass die gebührenpflichtige Genehmigung auch für diese Ausweichstermine gilt.

 

Deshalb hat auch der DKV von Anfang an bei der Novellierungsdebatte darauf bestanden, die „3-Std.-Regelung“ zu streichen und folglich zu erlauben, dass auch innerhalb der Niedrigwasserphase in der Zone 1 (sofern sie nicht als RSG/VSG ausgewiesen ist) gepaddelt werden kann. Bei den Verhandlungen mit den Nationalparkverwaltungen und den zuständigen Naturschutzorganisationen wurde dies grundsätzlich akzeptiert, lediglich in Niedersachsen gab es Probleme mit den Seglern, da sie den Preis für die Aufgabe der „3-Std.-Regelung“, nämlich die moderate Ausweitung der RSG/VSG-Gebiete nicht bezahlen wollen.

 

Trotz alledem, Gesetz ist Gesetz und Verordnung bleibt Verordnung. Wer also außerhalb der Wattfahrwasser in der Niedrigwasserphase durch Zone-1-Gebiete paddeln möchte, muss folglich einen Befreiungsantrag stellen. Die Salzwasserunion hat freundlicherweise ein entsprechendes Antragsformular auf ihre Homepage gestellt, das abgerufen werden kann.

 

Abgesehen davon, dass die angegebene Tel.-Nr. nicht stimmt, erweckt das Antragsformular den Eindruck, als ob für die Befreiungsanträge nur die folgende Dienststelle zuständig ist:

 

Postfach 202, 26590 Aurich (Tel. 04941-602356) – eMail: Stelling@aur.WSDNW.de

 

Das trifft aber nur für die Region des niederesächsischen Wattenmeeres zu. Sollte jedoch die Tour zwischen Neuwerk und Sylt stattfinden, muss der Antrag bei der folgenden Dienststelle gestellt werden:

 

Hindenburgufer 247, 24106 Kiel (Tel. 0431-3394348 – eMail: poststelle@wsd-nord.de

 

Quelle: SEEKAJAK, Nr. 91/04, S.43 – www.salzwasserunion.de/aktuelles/befreiungsantraege.htm (28.02.04)

Antragsformular: www.salzwasserunion.de/aktuelles/befahrregel/form_neu.pdf

Weiter Infos: www.kanu.de/nuke/downloads/Befahren&Betreten-Nrodsee.pdf