14.07.2005 Haftungsausschlusserklärungen (Recht)

 

In der YACHT weist der Rechtsanwalt Dr. H.Wychodil in dem Beitrag:

 

„Skipper in der Haftungsfalle“

 

daraufhin, dass niemand auf dem Meer vor Unglücken gefeit ist. Passiert einmal ein Unfall, ist es ratsam, sich vor möglichen juristischen Folgen abzusichern.

 

Eine Möglichkeit, sich abzusichern, sehen viele in der „Haftungsausschlusserklärung“ (sog. „Mitsegler-„ bzw. „Mitpaddlervereinbarung“). Die Rechtslage hat sich jedoch in dieser Hinsicht geändert.

 

Früher konnte sich ein Skipper, Fahrtenleiter oder Ausbilder von jeder Haftung befreien, sofern er nicht grob fahrlässig bzw. vorsätzlich gehandelt hat. Ab 2002 hat sich jedoch die Rechtslage verändert. Die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind novelliert worden. Solche pauschalen Haftungsausschlusserklärungen werden nunmehr als Formularverträge angesehen  und unterliegen denselben rechtlichen Vorschriften, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, nämlich §§ 305 ff. BGB).

 

So sieht § 309 Ziffer 7. a BGB vor, dass Bestimmungen, die in Formularverträgen einen Ausschluss der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorsehen, unwirksam sind. Gleiches gilt übrigens für materielle Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden (§ 309 Ziffer 7 b BGB).

 

Will man folglich, dass die Haftung für körperliche, gesundheitlich und materielle Schäden auszuschließen ist, darf dies nicht per Formularvertrag (Mustervordruck), hier: vorformulierte und für jede Veranstaltung gleichlautende Haftungsausschlusserklärung, im Rahmen z.B. einer Fahrtenausschreibung bzw. eines Anmeldeformulars erfolgen, sondern nur per individuelle Vereinbarung; denn auf solche persönlichen Absprachen finden die im BGB aufgeführten Vorschriften zur Regelung der AGBs keine Anwendung.

 

H.Wychodil empfiehlt:

 

„Ein solcher Vertrag, in dem sich auch Personenschäden infolge grob fahrlässigen Handelns ausschließen lassen, muss für jeden Törn eigens ausgearbeitet sein. Und zwar dergestalt, dass anschließend der individuelle Charakter eindeutig istt, beispielsweise durch Aufzählung besonderer Gegebenheiten der beabsichtigten Reise. Auf Textwiederholungen im Sinne einer Vorformulierung für mehrere gleiche oder ähnliche Törns … ist demnach unbedingt zu verzichten. Und erst recht auf Mustervordrucke … Wer ein Schriftstück handschriftlich aufsetzt, kann dem möglichen Einwand, es handele sich um eine mehrfach verwendete Formularvereinbarung, am besten begegnen. Ausnahme: Ein Musterschriftstück darft für mehrere Crewmitglieder genutzt werden, wenn der Törn unbestritten einmalig ist. …. Oder aber, wenn der Vertrag nicht öfter als dreimal verwendet wird.“

 

Wem das alles zu umständlich ist, der kann natürlich eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Dass ist insbesondere jenen Fahrtenleitern zu empfehlen, die sich die Teilnahme an einer von ihnen geleiteten Touren bezahlen lassen.

 

Auf das Küstenkanuwandern übertragen ist m.E. einem nicht kommerziell tätigen Fahrtenleiter zu empfehlen, seine Mitkanuten zu bitten, von ihnen vor Antritt der Tour ein handgeschriebenes Schriftstück ausgehändigt zu bekommen, welches z.B. die folgenden Essentials enthalten könnte:

 

 

Wem das alles als Fahrtenleiter zu bürokratisch ist, dem wünsche ich stets Mitkanuten (inkl. Angehörige und Krankenkassen), die einem nach einem Unglück nicht in Regress nehmen. Sollten die Mitkanuten vor Antritt einer Fahrt dem Fahrtenleiter ein solches Schriftstück mit diesen 5 Punkten übergeben, heißt dass aber noch lange nicht, dass er bei z.B. einem Seenotfall nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann; denn solch ein Schriftstück regelt nur die zivilrechtliche Haftung zwischen den Mitkanuten und dem Fahrtenleiter. Die strafrechtliche Haftung kann nicht ausgeschlossen werden. Sobald ein Personenschaden auftritt und die Staatsanwaltschaft erfährt davon, muss sie tätig werden.

 

Text: U.Beier

Quelle: YACHT, Nr. 15/05, S.91 – www.yacht.de