19.10.2008 Haftungsausschlusserklärungen (Befahrensregelung/Recht)

 

„Wer haftet eigentlich, wenn bei Gemeinschaftstouren im Kanu etwas passiert. Insbesondere ehrenamtliche Fahrten- bzw. Übungsleiter sollten sich diese Frage immer wieder mal stellen! Und natürlich auch diese Frage: Was müssen sie alles falsch machen, dass sie haften müssen.

 

Haften sie erst, wenn sie einen Schaden für möglich halten und ihn billigend in Kauf nehmen (sog. bedingter Vorsatz)? Wird es für sie kritisch, wenn sie nach dem Motto „Es wir schon alles gut gehen …“ handeln? Wie sieht es für sie aus, wenn sie ernsthaft auf den Nichteintritt eines Schadens vertrauen bzw. sie die Gefahr verdrängen (sog. bewusste Fahrlässigkeit)? Was ist, wenn sie die erforderliche Sorgfalt nicht beachten (sog. einfache Fahrlässigkeit)? Welche Sorgfalt ist dabei eigentlich gemeint, die objektiv erforderliche oder die übliche? Ist es bei einem Schaden wichtig, ob er überhaupt vermeidbar war und ein alternatives Handeln zumutbar war? Reicht es schließlich für eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung aus, wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedermann in der Situation einleuchten (sog. grobe Fahrlässigkeit bzw. Leichtfertigkeit)? Und wann trifft sie eine Mitschuld?

 

Fragen über Fragen, die mangels Präzedenzfälle im Kanusport i.d.R. erst dann von einem Gericht beantwortet werden können, wenn ein Unfall eingetreten ist und eine Privat- oder Vereinshaftversicherung nicht den Schaden voll übernehmen will.

 

Gerade die ehrenamtlich Tätigen versuchen deshalb bei ihren Veranstaltungen die Haftung für Schäden, die die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen erleiden könnten, auszuschließen, indem sie von den Teilnehmern das Unterschreiben einer „Haftungsausschlusserklärung“ verlangen.

 

Ich selber verwende bei den von mir angebotenen Brandungsübungen die folgende Erklärung, ohne mir jedoch sicher zu sein, ob ich mich damit von jeglicher Haftung „frei kaufen“ kann:

 

 

Diese Erklärung, die Teil eines Informationsblattes ist, lasse ich mir unterschreiben. In dem Informationsblatt selber wird zusätzlich darauf hingewiesen, „das Paddeln in der Brandung lebensgefährlich sein kann“ und „ungünstigenfalls tödliche Verletzungen nie auszuschließen“ sind und kurz erläutert, wann diese Verletzungen passieren können.

 

Unter diesem Aspekt wäre es mal interessant zu erfahren, wie andere Nationen verfahren. Ich möchte daher hier exemplarisch die „Haftungsausschlusserklärung“ eines kommerziellen Tourenanbieters (hier: „Kayak Kauai“, Hawaii) vorstellen, die in diesem Jahr von den Teilnehmern zu unterschreiben war. Der Text ist in Juristenenglisch geschrieben, meine Übersetzung mag daher den Sachverhalt nicht 100%ig wiedergeben:

 

 

„Haftungsausschlusserklärung – Erst lesen, dann unterschreiben

 

In Anbetracht dessen, dass es mir erlaubt wird, in irgendeiner Weise an einer Veranstaltung von KAYAK KAUA’I teilzunehmen, bestätige ich die Kenntnisnahme der folgenden vier Punkte und bringe zum Ausdruck, dass sie mir bewusst sind und ich ihnen zustimme („acknowledge, appreciate, and agree“):

 

  1. Das Verletzungsrisiko bei den Aktivitäten, die mit der Veranstaltung verbunden sind, ist groß. Es schließt die Gefahr der Lähmung bzw. des Todes ein. Mit entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten, mit entsprechender Ausrüstung und persönlicher Disziplin mag dieses Verletzungsrisiko gesenkt werden können, aber das Risiko ernsthaft verletzt zu werden, bleibt trotz alledem bestehen.
  2. Mir sind solche Risiken bewusst, auch wenn ich nicht alle Folgen kenne. Mir ist auch bewusst, dass einzelne Risiken durch die Nachlässigkeit bzw. Unachtsamkeit des Veranstalters oder anderer Teilnehmer entstehen können. Ich übernehme trotzdem die volle Verantwortung für meine eigene Teilnahme an dieser Veranstaltung.
  3. Ich akzeptiere diese Teilnahmebedingungen. Sehe ich bei meiner Teilnahme eine Gefahr, werde ich nicht weiter an der Veranstaltung teilnehmen und dies dem Veranstalter sofort mitteilen.
  4. Ich selber und im Namen meiner Familie und meiner Erben entbinde den Veranstalter und alle, die mit dem Veranstalter bei dieser Veranstaltung zusammenarbeiten, soweit von jeglicher Haftung für Personen- und Sachschäden, wie es das Gesetz erlaubt.

 

Ich habe diese Haftungsausschluss- und Risikoübernahmeerklärung gelesen, ich verstehe vollständig ihren Text und es ist mir bewusst, dass ich mit diesen beiden Erklärungen auf für mich wichtige Rechtsansprüche verzichte. Die Unterschrift tätige ich aus freiem Willen und ohne Zwang oder Überredung.“

 

 

Text: U.Beier

Link:

è http://kayakkauai.com/discopplication.html > “Release of Liability” (letzte Seite)

è http://forum.kanu.de/showthread.php?t=2013 > Diskussion im DKV-Forum

è www.kuestenkanuwandern.de/fa_regel/080709_a.html > Beispielformulierung

è www.kuestenkanuwandern.de/fa_regel/061201.html > Fallschilderung

è www.kuestenkanuwandern.de/fa_regel/050714_a.html > Formulierungsempfehlung

è www.kuestenkanuwandern.de/fa_regel/040723.html > DKV-Info

è www.kuestenkanuwandern.de/fa_regel/030807.html > faktische Führer

è http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrl%C3%A4ssigkeit

è http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsatz